VERANSTALTUNGSHINWEIS

Meine Rede auf dem Landesparteitag am 16. April 2016: Am 20.10. bin ich als Vorstandsmitglied und Kreisvorsitzender zurück getreten. Nicht weil ich das Wahlergebnis vorhersehen konnte, es jedoch befürchtet habe. Bis Juli/ August war ich mir einer neuen FDP Landtagsfraktion sicher. Die Menschen in ganz Deutschland waren sich wieder bewusst, dass es einer lösungs- und vernunftorientierten FDP bedarf. Unsere programmatische Aufstellung und der personelle Neuanfang waren Richtung Magdeburg orientiert und wäre wohl auch vom Wähler unterstrichen worden. Es genügt jedoch im Leben nicht sich programmatisch neu aufzustellen. Man muss auch auf aktuelle Ereignisse Bezug nehmen. Angela Merkel hat diesen Wahlkampf seit 04.09.2015 unter ein spezielles und alles überschattendes Thema gestellt. Darauf muss man sich als Politiker sofort einstellen, wenn die kleinen Weltmeisterfirmen und das flächendeckende Breitbandinternet plötzlich weit in den Hintergrund rücken. Es ging und es geht um Rechtsstaatlichkeit, die ich eingefordert habe. Prof. Dr. Rupert Scholz - Verteidigungsminister a.D., Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio - Bundesverfassungsrichter, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, renommierter Staatsrechtler und einige Andere forderten zeitig Grenzschließungen, bzw. Grenzkontrollen. Ich rede hier nicht von bildungsfernen NPD Wählern, sondern von der juristischen Elite Deutschlands. Eine Partei, die wie linksgrüne Tagträumer im September uneingeschränkt „Refugees Welcome“ postet und im Februar dann von Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit redet, ist unglaubwürdig und bekommt das entsprechend quittiert. Wer einen Tag nach der Wahl, Tausende Wähler undifferenziert beleidigt und als Nazis beschimpft, Dr. Marcus Faber, der bereitet sich auf die nächsten 4,9 % oder 3,9 oder gar 2,9 vor. Meine Ansprache zur Flüchtlingskrise im Ortsverband und im Kreisverband wurde stets ignoriert und kommentiert mit den Worten: „da müssen wir aber ganz vorsichtig sein.“ Mir ist bis heute nicht klar, warum ich zu einer offensichtlich falschen Politik einer Angela Merkel vorsichtig sein soll. Ich habe ihren Rücktritt gefordert, wie viele in Deutschland. Im gleichen Zeitraum nannte es Christian Lindner: Frau Merkel sei ihrem Amtseid nicht gerecht geworden. Wer den Amtseid des zweithöchsten Staatsbeamten angreift, der muss konsequenterweise auch deren Rücktritt fordern. Alles Andere ist unlogisch. Es ist grade die Inkonsequenz im Leben, die die größten Konsequenzen hat. In S-A heißt diese Konsequenz 4,9. Wer sich hier bei 4,9 im Rückenwind wähnt, der hat schlichtweg die Niederlage noch nicht erkannt. Wer sich feiert: „Der Wahlkampf war doch so schön“, der hat nicht begriffen das der Landesverband verloren hat, und nicht diesmal wegen einer machttrunkenen, großen und dennoch rückgratlosen Bundestagsfraktion, sondern wegen eigener Traumtänzerei. Die Niederlage hat auch wirtschaftliche Konsequenzen, falls das jemand in seinem derzeitigen „Rückenwind“ versäumt hat. Der LV wird mit rückläufigen Mitgliederzahlen und wiederum fehlenden Mandatsträgerbeiträgen und damit fehlenden Wahlkreisbüros an Präsenz, Wahrnehmung und Zuspruch weiterhin verlieren. Der LV wird am Tropf des BV hängen, der ihn nicht verdursten lassen kann, in der Hoffnung auf BT Mandate in 2017. Ich bin als unverbesserlicher Optimist geboren worden. Ich musste aber in meinem Leben lernen mit der Realität umzugehen. Für unbezahlbare Sozialromantik und Traumtänzerei habe ich keinen Platz. Ich habe die FDP geliebt und bin eingetreten unter einem lauten und für viele unbequemen Guido Westerwelle, in dem Glauben an Realitätssinn, Zusammenhalt und ökonomisches Bewusstsein. Ich wurde grade enttäuscht. In meinem Kreisverband und Ortsverband wollte ich eine Stellungnahme zusammenbringen zur Flüchtlingskrise. Eine Partei, ein OV, ein KV ist dazu da um zur Meinungsbildung der Bürger beizutragen, um denen den Gang zur Wahlurne zu erleichtern. Johann Hauser z.B. im Salzlandkreis hat es mit vorgemacht. Seine Gedanken und Lösungsansätze standen dort in der Presse, entsprechend besser fiel dort auch das Wahlergebnis aus. Im Saalekreis hörte niemand etwas von der FDP zu diesem Thema – bis heute nicht. Ich erntete nur Feigheit: Akademiker, Unternehmer, Kommunalpolitiker sagten mir zu meinen 4 Forderungen: Grenzschließung, Volksentscheid, Rücktritt Merkel und Gauck, Du hast ja Recht, aber das traue ich mir in meiner Position nicht zu sagen. Herzlich willkommen in der DDR! Sicherlich gab es auch Kritik, per eMail, nur einer forderte mich telefonisch zum Rücktritt auf, revidierte das jedoch weil es ja nur eine interne Diskussionsgrundlage war. Auch im Landesvorstand wollte man mit mir nicht diskutieren. Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sollte in der Landesvorstandsitzung am 12. Oktober in Halle nicht besprochen werden. Selbst mein Gedanke, dass man die Deutschen mal fragen müsse, ob sie überhaupt unkontrollierte Masseneinwanderung haben wollen, wurde vom Landesvorsitzenden und allen anderen anwesenden „Liberalen“ als absurd abgebügelt und ich sollte so etwas nicht in die Öffentlichkeit tragen. Man müsse sich lieber Gedanken zur Integration machen. Integration von zum Großsteil unregistrierten Fachkräften. Integration die die letzten 40 Jahre schon problematisch war und in vielen Fällen gar gescheitert ist. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode Massenproteste wegen der Sparpolitik der Landesregierung in fast allen wichtigen Bereichen. Plötzlich werden 687 Mio. € aus dem Hut gezaubert für Flüchtlingsunterbringung und deren Integration. Na, ja das kommt doch aber von der Bundesregierung. Einer Bundesregierung die mit 2,14 offiziellen Bio. oder 6,5 inoffiziellen Bio. € verschuldet ist. Welcher Wähler soll sich da bitte nicht veräppelt vorkommen? In Kindergärten und Grundschulen fällt der Putz von den Wänden aber Deutschland rettet großzügig die ganze Welt. Lieber Frank, ich habe eine Bitte. Ich bin durchaus lernbereit und lasse mich gern überzeugen. Lege mir in 6, 12 oder 18 Monaten oder von mir aus in zwei Jahren eine Statistik vor, die belegt dass der überwiegende Teil der Eingeladenen deutsch spricht und in die Sozialsysteme einzahlt. Nicht kostet, sondern einzahlt. Oder in die Heimat zum Wiederaufbau zurückgekehrt ist. Wenn du das schaffst, lieber Frank, dann sind wir wieder Freunde. Bis Anfang Oktober wurde die Flüchtlingskrise im Wahlprogramm der FDP S-A lediglich mit einem Satz behandelt. „Wir werden insbesondere die Integration von Flüchtlingen fördern und besser koordinieren.“ Auf meine Anregung hin wurden dann ein paar Sätze mehr daraus, in dem Programm, welches dann im November beschlossen wurde. Übrigens war vom Einheitlichen Bildungssystem, für das Cornelia Pieper sich in ihrer gesamten politischen Laufbahn eingesetzt hat auch nicht die Rede. Lieber Frank, bei der Klausurtagung im September in Dessau, sagte ich Dir unter vier Augen im Fahrstuhl: „ Wir schaffen das nicht!“ und „ Ich habe Angst vor Krieg“. Da hast Du mich angesehen, als ob Du Dir ganz große Sorgen um mich machst. Welche Ergebnisse haben wir heute? Die Gesellschaft ist gespalten. Der Streit zieht sich hinein bis in manche Familie. Von Rechtsstaatlichkeit sind wir weit entfernt. Die AfD zieht in sämtliche Parlamente, auch nächstes Jahr in den Bundestag. Die Bundesregierung hat einen weiteren Kriegseinsatz beschlossen. In Europa fliegen uns Bomben um die Ohren. Ich mach mir Sorgen um Dich und um die FDP S-A und um die FDP überhaupt. Von Holger Zastrow weiß ich dass es nach dem Pegida Beschluss vom 26.10.2015 Austritte gegeben hat. Meine Frage an den BuVo, auf wie viel Mitgliederschwund wird denn noch hingearbeitet? Sind wir schon unter 50.000? Im Jahr 1990 waren es 168.217. Wer zig Tausende “besorgte Bürger” ins Lächerliche zieht, sie verunglimpft und gesellschaftlich ausgrenzen will, gar pauschal als Nazis beschimpft, der wird von der Geschichte bestraft werden. Leider haben die demokratischen Parteien und Vordenker den Protest gegen die Bundesregierung, den Ängstlichen und Schwächeren und auch den Extremisten überlassen und sie damit den Gutmenschen und den linksgrünen Medien zum Fraß vorgeworfen, die nicht einmal verstehen wollen warum das in Dresden passiert. Wer andere deutsche Großstädte besucht, dem muss es auffallen: damit Dresden Dresden bleibt! Da mir sicherlich viele Fremdenfeindlichkeit und Herzlosigkeit vorwerfen, möchte ich dazu meine Vorstellungen erläutern. Herzlos ist, wenn Hunderttausende Menschen auf den Weg durch Europa gelockt werden. Zu Fuß, unter Lebensgefahr, teilweise mit Kindern. Und es absehbar ist, das die allermeisten Asylverfahren ( die in Deutschland ja gar nicht gestellt werden dürften ) negativ beschieden werden. Herzlos ist auch, wer eine funktionierende Gesellschaft spaltet. Nun abschließend zur Fremdenfeindlichkeit. Ich sehe alle westlichen, fortschrittlichen Industriestaaten in der Pflicht Entwicklungshilfe vor Ort zu leisten. Damit meine ich allerdings keine Waffenlieferungen. Entwicklungshilfe vor Ort ist billiger und nachhaltiger und vor allem humanitärer als problembehafte Integration völlig anderer Kulturkreise. Erfahren Sie in meinem Flyer was mich zur Landtagswahl bewegt.

PERSÖNLICHES

Ich lebe schon mein ganzes Leben in Sachsen-Anhalt. Geboren bin ich in der Lutherstadt Eisleben, wohne aber schon immer in der Dom- und Hochschulstadt Merseburg. Meine Frau ist bei der Saalesparkasse beschäftigt. In unserer Freizeit sitzt sie hinter mir auf dem Motorrad oder neben mir auf dem Rennrad. Beruf, Hobbys und nicht zuletzt unser Einfamilienhaus, lassen mir die Zeit nie lang werden.

BERUF

Ich bin Versicherungsmakler und habe mich auf die Beratung von Medizinstudenten und jungen Ärzten spezialisiert. Vorher war ich Versicherungsvertreter für eine Gesellschaft und führte eine Versicherungsagentur in Halle. In der Versicherungs- und Finanzbranche bin ich seit 2002 tätig. Meine erste Berufsausbildung fiel in die Wendezeit. Ich habe 1988-1990 Kachelofen- und Luftheizungsbauer gelernt. Häuser und Wohnblöcke wurden zum großen Teil mit Kachelöfen und festen Brennstoffen beheizt. Handwerkliches Geschick ließ es mir nicht schwerfallen die nächste Ausbildung zum Fliesenleger anzuschließen, der Anfang der 90er Jahre in dieser Region gefragter war und wo ich dann auch meine Meisterausbildung absolvierte. Ich hatte sehr zeitig den Drang danach, mich selbständig zu machen und verwirklichte dies per 01.02.1994, also kurz vor meinem 22. Geburtstag. Die Selbständigkeit ermöglichte es mir, das gesellschaftliche Miteinander und unsere Solidargemeinschaft von allen Seiten zu betrachten. Ich hatte zeitweise bis zu 6 Mitarbeiter und habe 4 Lehrlinge ausgebildet. Nach dem Regierungswechsel 1998 erlebte die Baubranche eine Krise, von der viele Unternehmen betroffen wurden. Dadurch und durch unternehmerische Fehlentscheidungen musste ich Insolvenz anmelden und habe den Handwerksbetrieb schlussendlich eingestellt.
GERMAN MUT

POLITIK

Aus evangelischem Elternhaus stammend, erlebte ich die Wendezeit als Ofenbauerlehrling und als Mitglied der „Jungen Gemeinde“ in Merseburg und habe dort im Merseburger Dom 1989 die ersten Friedensgebete und Montagsdemonstrationen mit organisiert.
Mein beruflicher Werdegang und die frühe Selbständigkeit ließen das Politikinteresse stetig wachsen. Was Steuern, Sozialabgaben, Mindestlohn im Bauhauptgewerbe und Unternehmeralltag bedeuten, habe ich mit zeitweise 35.000 DM monatlichen Lohnkosten erfahren. Als ich dann als Unternehmer gescheitert war und mich beruflich aus Frustrations-, aber auch aus Gesundheitsgründen neu orientiert hatte, fand ich Zeit mich dem FDP Ortsverband Merseburg – Leuna anzuschließen. Die klare Sprache von Dr. Guido Westerwelle hatte mich zu den Liberalen gebracht. Insbesondere die damaligen Hinweise der FDP zur Umstrukturierung der sozialen Sicherungssysteme, die jedem Unternehmer im Portemonnaie brennen. Eine politische Karriere schwebte mir damals nicht vor.

Landtagswahl am 13. März 2016

Zu einer positiven Landesentwicklung gehören grundlegende Voraussetzungen in Tourismus, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Bürokratieabbau und Steuerentlastung, insbesondere für Gründer, sehe ich als besonders wichtig. Fortbestand der Forschungseinrichtungen und Erhalt der Hochschulstandorte. Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bürger. Attraktivität und Lebensqualität in den Zentren durch Erhalt der kulturellen Einrichtungen. Vervollkommnung der Infrastruktur, nicht zuletzt durch Breitbandausbau. Ich stehe für ein bundeseinheitliches Schulsystem und den Erhalt der Grundschulen auch im ländlichen Raum.
Kandidatenfragen

Hobbys

Seit 1979 bin ich Kampfsportler. 10 Jahre Judo, dann Karate, Boxen und Kickboxen. Heute trainiere ich in der Merseburger Rischmühlenhalle eine kleine Kickboxgruppe. Ich bin Gründungsmitglied der Fight Academy Merseburg und bereite mich im Ninjutsu auf den ersten DAN vor.
Sonntags sitze ich auch manchmal auf dem Rennrad und umfahre den Geiseltalsee oder erkunde die Weinberge im Burgenlandkreis. Mit dem Motorrad geht’s auch mal ein bisschen weiter...

Flüchtlingskrise

Es ist traurig wenn Menschen vor Krieg, Verfolgung und Terrorismus fliehen müssen. Die Flüchtlinge haben mein tiefstes Mitgefühl. Ich verstehe deren Suche nach besseren Lebensumständen voll und ganz. Die Ereignisse der letzten Monate hier in Deutschland sind mir jedoch unverständlich. Einen Anspruch auf Asyl für Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge, die durch mehrere sichere europäische Länder gereist sind, erkenne ich im § 16a des Grundgesetzes nicht. Da die Bundesregierung von einer bevorstehenden Massenwanderung gewusst hat, hätten Grenzsicherungsmaßnahmen erfolgen müssen und eine gesamteuropäische Einigung über die vorübergehende Aufnahme und Schutzgewährung von registrierten Kriegsflüchtlingen. Vor Allem aber, empfinde ich die Beseitigung der Fluchtursachen als wichtigstes Ziel, einhergehend mit jeglicher Einstellung von Waffenexporten in den nahen Osten, die SPD Wirtschaftsminister Gabriel selbst noch im November 2015 genehmigt. Der § 16a GG aus dem Jahr 1949 bezieht sich nur auf Einzelfälle, denen man z.B. bei Julian Assange oder Edward Snowden hätte statt geben können. Das deutsche Asylrecht bezieht sich nicht auf Hunderttausende Einwanderer, wie wir es nun erleben und wie es die Bundeskanzlerin mit ihrer Einladung zu verantworten hat. Integration von Muslimen oder Immigranten aus dem Nahen Osten ist in der Vergangenheit in Deutschland schon problematisch gewesen. Menschen mit anderer Religion, anderer Kultur und damit ganz anderen Wertevorstellungen ließen sich die letzten 40 Jahre nur schwer integrieren. Warum soll es nun innerhalb kürzester Zeit und in diesem Ausmaß gelingen? Ich bin für kulturellen Austausch und eine Zusammenwachsen der Weltgemeinschaft in Frieden und wirtschaftlichem Miteinander, aber nicht unter Verlust der inneren Sicherheit und einhergehend mit schnellen, gravierenden Änderungen, die die Deutschen gar nicht wollen. Eine Volksbefragung zu diesem besonderen Thema erachte ich als unumgänglich, damit der Souverän seine Meinung unmissverständlich und damit für diese und kommende Regierungen bindend, zum Ausdruck bringen kann. Trotz der Defizite in unserem Bildungssystem, sind die Standards in Schul- und Berufsausbildung im Weltvergleich sehr hoch. Ich bezweifle, dass sich die Mehrzahl der Flüchtlinge, an den bei uns vorhandenen Standards orientieren kann. Dem Fachkräftemangel kann nur durch gezielte, ausgesuchte Einwanderer mit guter Qualifikation entgegengewirkt werden. Wobei nicht außer Acht gelassen werden darf, ob Abwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern nicht die Entwicklungshilfeprojekte konterkariert. Unkontrollierte Masseneinwanderung ohne Herkunfts- und Bildungsnachweis darf es in einem hochentwickelten Industriestaat nicht geben. Ich werfe der Bundesregierung eine gezielte Spaltung der Gesellschaft vor, denn Streit musste hier für jeden klar denkenden Menschen absehbar gewesen sein.
Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bin ich von meinen Ämtern in der FDP Sachsen–Anhalt zurück getreten. Begründung

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